Gemeindevertretung vom 29.05.2020 – Eine fraktionsneutrale Zusammenfassung der Veranstaltung für alle Bürger*innen unserer Gemeinde

Die Sitzung vom 29.05.2020 fand unter Einhaltung der aktuell gültigen Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in der Mehrzweckhalle statt. Es waren insgesamt 15 Mitglieder sowie ca. 30 Bürger*innen anwesend.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister bedankte sich insbesondere bei allen Erzieher*innen und Leiter*innen der jeweiligen Kindertageseinrichtungen inkl. Hort für die Unterstützung bei der Bewältigung der täglichen Kinderbetreuung, die teilweise unter schwierigen Bedingungen auf Grund der Pandemie stattfinden muss.

Außerdem wurde darüber berichtet, dass die beiden großen Bauvorhaben (Kitaneubau Bahnhofstrasse / Schulerweiterungsbau OPS) im geplanten Zeitplan liegen. Die erste Bauphase des Schulerweiterungsbaus der OPS konnte bereits gestartet werden und die Baustelle für den Kitaneubau wird demnächst ebenfalls durch die Baufirma eingerichtet. In dem Zusammenhang wird auf die Stellenausschreibungen für die neue Kita hingewiesen, die über die Homepage der Gemeinde ausgeschrieben wurden.

Des Weiteren wurde durch den Bürgermeister berichtet, dass in der Kita Kunterbunt demnächst zusätzliche 27 Kitaplätze zur Verfügung stehen werden, nachdem Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind.

Besonders erfreulich für die Schulkinder der OPS ist die Information, dass der Neubau eines Klettergerüsts inkl. Fallschutzmaßnahmen auf dem Schulhof der OPS demnächst abgeschlossen ist.

Der Bürgermeister hat sich außerdem noch zu einem Artikel der MAZ positioniert, in dem es um fehlende bzw. unzureichende Unterlagen für sachkundige Einwohner*innen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen in der Vergangenheit ging. Dies soll auf Grund eines Fehlers sowie unterschiedlicher Datenübermittlung (Papierform und Email) passiert sein. Es wurde bekräftigt, dass alle Mitglieder der Fachausschüsse mit den gleichen Informationen versorgt werden sollen.

Vorstellung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Fr. Gabriel wurde als neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Gemeinde vorgestellt. Sie berichtete über ihren beruflichen Werdegang und ihre Vorstellungen zur zukünftigen Ausführung ihres Amts. Sie möchte eng mit der Gemeindeverwaltung, der Gemeindevertretung inkl. der Fachausschüsse, dem Seniorenbeirat sowie der Ombudsfrau eng zusammenarbeiten, um eine Plattform für die Menschen mit Behinderungen in unserer Gemeinde zu erschaffen.

Informationen der Verwaltung

Die Verwaltung berichtet, dass die Kitanotbetreuung weiterhin gewährleistet werden kann und der Notbetrieb auch personell abgesichert ist. Es sind enorme Zeitaufwände notwendig, um den Betrieb in den Einrichtungen zu organisieren. Die betroffenen Eltern werden regelmäßig über die Maßnahmen informiert. Aktuell werden auch die Räumlichkeiten des Hortgebäudes, der Mehrzweckhalle sowie des Jugendclubs für die Betreuung der Kinder verwendet.

Der Anfrage von 2 Fraktionen für die Teilnahme am Wettbewerb für die „Sportlichste Gemeinde im Land Brandenburg“ wurde seitens der Verwaltung bearbeitet. Die Vereine haben dafür benötigte Informationen zurückgemeldet und der Antrag wird noch in dieser Woche beim MBJS eingereicht.

Die in den vergangenen Wochen vermehrt festgestellten illegalen Müllablagerungen wurden in einer Übersichtskarte zusammengestellt. Die besonders stark frequentierten Flächen sollen mit Barrieren versehen werden.

Es hat eine Begehung der Straßen im Heidefeld durch das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt gegeben, bei dem auch Anlieger*innen beteiligt wurden. Es wurde vereinbart, dass eine Neubemessung für eine ggf. neue Anordnung der Straßenausschilderung erfolgen kann, die Ergebnisse sollen dann im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Flughafen vorgestellt werden.

Der Sachstand zu aktuellen Vergaben wird vorgestellt. Es konnte eine Mikrofonanlage für das Standesamt angeschafft werden. Ein neues Zeiterfassungssystem sowie eine Schließanlage für das Rathaus werden im Nachtragshaushalt abgebildet. Die Bauwerksprüfung wurde am 30.03. beauftragt. Ein Glasfaserkabel für Internetzugang sowie benötigte Präsentationstechnik für die Feuerwehr Großbeeren konnte bereits beauftragt werden. Ein neuer Kühlschrank für die Schule wurde ebenfalls beauftragt. Die Tabletts für die GV und sachkundigen Einwohner wurden beschafft und werden gerade eingerichtet. Die Ausschreibung für die Wartehallen im Güterverteilzentrum ist erfolgt, die Aufstellung soll in der 24.KW erfolgen. Die bereits mehrfach diskutierte Ausschreibung für einen Caterer für die Essensversorgung der Kita- und Schulkinder wurde vorerst zurückgestellt und der bestehende Vertrag wurde um 1 Jahr verlängert. Das geplante Open-Air Kino ist beauftragt, die Umsetzung ist abhängig von den weiteren Einschränkungen durch die Corona Pandemie. Die Reinigung der Tartanbahn im Schulfreigelände ist beauftragt und benötigte Schulmöbel und -bücher sind bestellt. Für die Fallschutzmatten im Schulhof findet die Submission nächste Woche statt.

Zur Eröffnungsbilanz wird durch die Kämmerei über den Sachstand berichtet. Es gibt noch 2 wesentliche Probleme, die aktuell bearbeitet werden. Dafür werden noch Rückmeldungen und Daten von der IPG benötigt. Die Kämmerei geht davon aus, dass noch 4-6 Wochen benötigt werden, bis die Bilanz beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht werden kann.

Anfragen der Gemeindevertreter*innen

Auf Nachfrage eines Mitglieds der Gemeindevertretung wurde von der Verwaltung berichtet, dass für den vor einigen Wochen aufgestellten Waschcontainer im Güterverteilzentrum noch ein Strom- und Wasseranschluss realisiert werden  muss, bevor der Container vollumfänglich durch die LKW-Fahrer genutzt werden kann. Es werden Kosten in Höhe von ca. 22.000 Euro entstehen und es steht noch nicht abschließend fest, wer diese trägt. Der Container wurde durch den Verkehrsminister Herrn Scheuer der Gemeinde überraschend geschenkt.

Es wird die Frage gestellt, ob die Sportvereine zeitnah wieder zu den Abendstunden die Mehrzweckhalle nutzen können, obwohl diese für die Notbetreuung der Kinder einiger Kindertageseinrichtungen tagsüber benötigt wird. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Auf Nachfrage eines Mitglieds der Gemeindevertretung wurde von der Verwaltung berichtet, dass die mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen demnächst in Kleinbeeren und Diedersdorf montiert werden sollen.

Das defekte Tiergartengitter vorm Schlosseingang Ddf. soll demnächst ersetzt werden.

Ein Gemeindevertreter fragte nach der neuen Vertragsform für das Dialogforum BER und fragte die Verwaltung nach den dort vorgenommenen Umformulierungen. Da bislang nicht bekannt, wird die Verwaltung dies prüfen / hinterfragen.

Beschlussfassungen

Beschlussfassung Personalentwicklungskonzept  – Der Beschluss wurde auf Wunsch der Verwaltung in den nichtöffentlichen Teil verwiesen

Beschlussfassung Abberufung / Berufung Wahlleiter – Die Abberufung des bisherigen Wahlleiters wurde einstimmig beschlossen. Die anschließende Berufung eines neuen Wahlleiters und seines Vertreters wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschlussfassung Mitgliedschaft in der AG Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg – Der Antrag wurde einstimmig in den Fachausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Flughafen verwiesen

Beschlussfassung Ortsüblichkeit der Bienenhaltung – Der Antrag wurde mit 1 Enthaltung beschlossen

Beschlussfassung Ordnungsbehördliche Verordnung und Gebührentabelle für Sondernutzungen – Die Anträge wurden aufgrund von mehreren formellen Mängeln in den Fachausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Flughafen verwiesen

Beschlussfassung zum Erstzugriffsrecht auf Grundstücke der BImA – Der Antrag wurde mit 1 Enthaltung beschlossen

Beschlussfassung Auflösung der temporären AG Veranstaltungen und Feste – Der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Beschlussfassung Mitglieder für den Veranstaltungsbeirat – Der Antrag wurde mit 1 Enthaltung (persönlich befangen) beschlossen

Beschlussfassung Aufhebung der Satzung Amtsblatt und Gemeindejournal – Der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Beschlussfassung Regularien zu Veröffentlichungen im Gemeindejournal – Der Antrag wurde nach einer inhaltlichen Anpassung mehrheitlich beschlossen

Fazit:

Wir freuen uns, dass mit Unterstützung der Verwaltung nach konstruktiver Auseinandersetzung unser Antrag zur Feststellung der Ortsüblichkeit der Bienenhaltung im gesamten Ortsgebiet Großbeerens beschlossen wurde.