Gemeindevertretung vom 30.04.2020 – Eine fraktionsneutrale Zusammenfassung der Veranstaltung für alle Bürger*innen unserer Gemeinde

Die Sitzung vom 30.04.2020 fand unter Einhaltung der aktuell gültigen Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in der Mehrzweckhalle statt. Es waren insgesamt 18 Mitglieder sowie 11 Bürger*innen anwesend. Die Tagesordnung wurde vorab mit dringenden bzw. zeitkritischen Themen gefasst, um eine zügige Durchführung der Sitzung zu gewährleisten.

Bericht des Bürgermeisters – Der Bürgermeister bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die teilweise auch im Krisenstab tätig sind, für die Unterstützung bei der Bewältigung der anfallenden Arbeiten trotz der widrigen Umstände auf Grund der Corona-Pandemie. Er berichtete, dass unser Ordnungsamt die Einhaltung der aktuellen Rechtslage im Gemeindegebiet regelmäßig kontrolliert und das bisher nur wenige Verstöße festgestellt werden können. Die Kitanotbetreuung sei überwiegend gut angelaufen und der Notbetrieb ist aktuell auch personell gesichert. Er führte außerdem aus, dass einem Antrag aus Diedersdorf folgend, nun für alle Dorfgemeinschaftshäuser im Gemeindegebiet demnächst Defibrillatoren angeschafft werden sollen. Außerdem wurde darüber berichtet, dass die beiden großen Bauvorhaben (Kitaneubau Bahnhofstrasse / Schulerweiterungsbau OPS) grundsätzlich noch im geplanten Zeitplan liegen. Die beiden Bauträger haben aber bereits mögliche Verzögerungen, auf Grund von Zulieferproblemen, angezeigt.

Informationen der Verwaltung – Die Verwaltung berichtete, dass wichtige Themen, wie beispielsweise die Umsetzung von erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in der Otfried-Preußler-Schule oder auch die Lösungsfindung zur problematischen Parksituation im Heidefeld, aktuell nicht bearbeitet werden können, da die bei diesen Verfahren beteiligten externen Verwaltungen und Ämter, alle Vor-Ort-Termine, bis auf weiteres abgesagt haben.

Anfragen der Gemeindevertreter*innen – Auf Nachfrage eines Mitglieds der Gemeindevertretung wurde von der Verwaltung berichtet, dass für die bereits seit längerer Zeit beschlossene Anschaffung einer Waschmaschine, die zur Reinigung der Einsatzkleidung der freiwilligen Feuerwehren Großbeerens benötigt wird, aktuell kein Installationstermin festgelegt werden kann. Die Verwaltung befasst sich noch damit, bauliche und arbeitssicherheitstechnische Probleme zu lösen. Es wurde in dem Zusammenhang auch vereinbart, dass in regelmäßigen Abständen ein Sachstandsbericht der Feuerwehr im Hauptausschuss beraten werden soll.

Im Zusammenhang mit einer weiteren Anfrage zu zahlreichen entdeckten illegalen Müllablagerungen im Gemeindegebiet wurde darüber debattiert, ob ggf. zusätzliche Barrieren an den „üblichen“ Ablagestellen installiert werden können, um die Zuwegung einzuschränken. Es wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass am vergangenen Freitag insgesamt 31 neue Fälle durch das Ordnungsamt ermittelt wurden. Die Höhe der Kosten, die der Gemeinde für die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen entstanden sind, sollen demnächst aufgezeigt werden.

Auf Nachfrage eines Mitglieds der Gemeindevertretung wurde von der Verwaltung berichtet, dass der Dusch- und Waschcontainer, der vom Verkehrsministerium für die Lastkraftwagenfahrer*innen gesponsert wurde, bisher noch nicht vollumfänglich einsatzbereit ist. Es muss in enger Abstimmung mit den Firmen im GVZ ein dauerhafter Standort inkl. der benötigten Medienanschlüssen ermittelt werden.

Die Verwaltung bestätigte weiterhin, dass der aktuelle Sachstand zu den offenen Punkten Fallschutz/Spielgerät am Schulhof der OPS, Personalentwicklungskonzept und Sportentwicklungskonzept zeitnah nachgereicht wird.

Beschlussfassung – Siegesfest – Es soll eine Entscheidung zur Durchführung des Siegesfests 2020 getroffen werden und es liegen 3 Beschlussvorlagen (Absage, Verschiebung in den September 2020, Verschiebung in 2021) vor. Die Verwaltung berichtet, dass durch den aktuellen Veranstalter dreiviertel der im Leistungsverzeichnis vereinbarten Leistungen bereits erbracht wurden. Eine Verschiebung des Siegesfest in den September 2020 wurde durch den Veranstalter bereits kostenneutral angeboten, sofern eine Entscheidung durch die Verwaltung bis Ende Mai erfolgt. Eine Verschiebung in das Jahr 2021 könnte durch den Veranstalter realisiert werden, sofern dies rechtlich möglich ist. Allerdings würden hierfür zusätzliche Kosten entstehen. Nach einer umfangreichen Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung wurden die drei Anträge von der Verwaltung vorerst zurückgezogen. Es sollen vor einer Entscheidung noch die tatsächlichen Kosten und rechtlichen Anforderungen geklärt werden.

Beschlussfassung Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ – Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt und Herr Schuster als Vertreter in den Zweckverband gewählt.

Beschlussfassung Beauftragte für Menschen mit Behinderung – Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde Fr. Gabriel mit einer Mehrheit der Stimmen der Gemeindevertreter*innen gewählt.

Beschlussfassung zur Anschaffung einer Drohne für die freiwillige Feuerwehr – Die Gemeindevertretung hat die Anschaffung einer Drohne für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in Großbeeren einstimmig beschlossen.

Sachstand zum §29 (KomHKV) – Die Kämmerin berichtet, dass die Gemeinde gemäß den aktuellen Zahlen des Haushalts eine sehr gute finanzielle Ausstattung hat. Sie führt weiterhin aus, dass die Gemeinde grundsätzlich für die nächsten Jahre finanziell sehr gut aufgestellt ist, aber es ist aktuell noch nicht abschätzbar, ob und ggf. welche Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auf den Haushalt noch einwirken werden.

Grünes Fazit:

• Es ist beruhigend zu wissen, dass die Gemeinde finanziell gut ausgestattet ist. Nun heißt es, mit Bedacht und Weitblick die Auswirkungen von Corona im Auge zu behalten und sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

• Die Verzögerungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts „Waschmaschine für die FW“ sind nicht akzeptabel! Es ist den Bürgerinnen und den Kameradinnen der FW nicht vermittelbar, warum unsere Verwaltung hier noch immer kein Ergebnis vorweisen kann.

• So wichtig und richtig wie es ist, den Lastkraftwagenfahrerinnen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu organisieren, erleben wir hier in Großbeeren wieder einmal, wie bundespolitische Schnellschüsse erst einmal keinen positiven Effekt für die Zielgruppe, sondern nur Aufwendungen für die Umsetzer mit sich bringen. Minister Scheuer (CSU) hat es mit seiner Aktion zwar in die Medien geschafft, aber die Lastkraftwagenfahrerinnen haben erst einmal gar nichts von seinem Aktionismus.

Wir werden darauf hinwirken, dass die bereits angefangenen Projekte und offenen Punkte, trotz der Corona-Pandemie, weitergeführt werden und die Verwaltung bei der Arbeit dort unterstützen, wo sie es erbittet oder wir erkennen, dass Unterstützung angebracht ist.
Wir setzen den Schwerpunkt auf die Erhaltung unserer gemeindlichen Anlagen, der Umsetzung aller Pflichtaufgaben in guter Qualität und wir werden mit Bedacht freiwillige Aufgaben fördern.
Aufgrund der bisher nicht kalkulierbaren Einschnitte in unsere finanzielle Haushaltssituation steht für uns die Planung, Umsetzung und Vollendung der beschlossenen prioritären Vorhaben, wie z.B. Hort und Schulneubau, an erster Stelle.

Daniel Krause – Bündnis 90/ Die Grünen Großbeeren